Hier finden Sie alle interessanten Informationen über die Arbeit des FDP Kreisverbandes Rastatt. Außerdem werden  aktuelle Termine und Veranstaltungshinweise eingestellt. Schauen Sie öfters mal vorbei!

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Wir sollten häufiger zum Bürgerdialog einladen, denn so einen gut besuchten Stammtisch hatten wir schon länger nicht mehr“, zeigte sich Lutz Jäckel, Vorsitzender der FDP Bühl und Gemeinderat, sichtlich zufrieden.

Am Montagabend (6. Mai) hatten die Bühler Liberalen zum Thema „Zukunft Wohnen – der Mensch im Mittelpunkt“ interessierte Bürger zum offenen Meinungsaustausch mit den drei anwesenden Gemeinderäten der FDP, Norbert Zeller, Alfred Veith sowie Lutz Jäckel in den „Hanauer Hof“ eingeladen. „Es ist uns sehr wichtig, die Bevölkerung gerade bei diesem aktuellen Thema mitzunehmen. Nur wenn wir wissen, wo der Schuh drückt, können wir im Gemeinderat sinnvolle, bedarfsorientierte Planung machen“, so Jäckel.

So vielfältig wie die Anliegen und Fragen der anwesenden Bühler Bewohner waren, so abwechslungsreich und lebhaft verlief entsprechend die Diskussion, die von dem Experten Patrick Daul, der seit mehr als 20 Jahren deutschlandweit als Architekt tätig und zudem Bühler-FDP-Mitglied ist, begleitet wurde.

Dabei reichten die Themen u.a. von Sozialwohnungen über Leerstände hin zu Nachverdichtungen.

„In den zurückliegenden Jahren wurden einfach zu viele Projekte komplett am Menschen und seinen Bedürfnissen vorbei entwickelt“, bezog Daul deutlich Stellung. Er kritisierte die zu starke und zu konsequente Ausrichtung der Mietpreise am Markt. „Es muß auch hingeguckt werden, wer eine Wohnung beziehen möchte. Wenn z.B. ein leerstehendes Mehrfamilienhaus künftig einer jungen Familie und einem Rentnerpaar als Mehrgenerationenprojekt gleichermaßen Wohnraum bieten kann, ist das doch viel sozialverträglicher und somit letztlich auch kostengünstiger, als die bloße Fokussierung auf den Meistbietenden bei der Wohnungsvergabe. „Hier muß die Politik mit entsprechenden Anreizen endlich reagieren“, so der Experte.

Viele Fragen betrafen auch den Aspekt „Sozialwohnungen“. Moniert wurde, daß in Bühl aktuell zu wenig Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. “Tatsächlich ist es so, daß viele Sozialwohnungen insbesondere als Anschluß-Unterbringung vorgesehen sind und zu wenig Raum für anderweitige Nutzung z.B. für Bürger mit geringem Einkommen bleibt“, räumte Norbert Zeller ein.

„Generell muß einfach mehr und neuer Wohnraum in Bühl ausgewiesen werden“, forderte ergänzend Lutz Jäckel. „Schon jetzt ist klar, daß sich die Wohnungsproblematik in Bühl weiter verschärfen wird, wenn infolge der Neu- und Umbauten der ortsansässigen Firmen Bosch und Luk noch mehr Wohnungssuchende in Bühl unterwegs sein werden,“ so auch Zeller.

In diesem Zusammenhang wurde ebenso der Aspekt Verdichtung von Wohnraum diskutiert. Am Beispiel des „Lörch“-Areals wurde jedoch deutlich, wie ambivalent die Verdichtungsproblematik ist. „Wir Bühler müssen uns entscheiden, ob wir letztlich mehr nutzbare Wohnfläche für Bühl haben wollen oder mehr freie Grünfläche. Ein Mittelweg ist bei begrenzter zur Verfügung stehender Fläche oft schwierig“, brachte es ein Bürger auf den Punkt.

Unzufriedenheit wurde von vielen Anwesenden auch beim Thema „Leerstände in Bühl“ geäußert. „Was macht hier die Politik, um Anreize zu schaffen, daß leerstehende Häuser und Wohnungen künftig genutzt werden können?“, lautete eine der Fragen. Diesen Vorwurf relativierte Norbert Zeller mit dem Verweis auf das aktuelle kommunalpolitische Programm „Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen“, mit dem Abhilfe geschaffen werden soll.

Vor diesem Hintergrund bilanzierte Patrick Daul am Ende wie folgt: „Trotz vieler kleiner und durchaus sinnvoller Ansätze fehlt für Bühl einfach ein Masterplan. Wir brauchen eine nachhaltige, konsequent bedürfnisorientierte kluge Wohnungspolitik, die unterschiedlichsten Zielgruppen gerecht werden kann. Zu häufig wird immer nur ad hoc und einseitig politisch reagiert, statt wirklich zusammenhängend und langfristig zu planen.

20190501-Kandidaten aus Sinzheim für GR + KT 2019

Am 26. Mai 2019 gehen wir mit einer vergrößerten und verjüngten Kandidatenliste in die Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag.

Informieren Sie sich mit  dem vorstehenden Flyer über unsere Kandidaten und deren Vorstellungen. Und kommen Sie auch zum Frühjahrsmarkt am 5. Mai, wo am Sonntagnachmittag unsere örtlichen Kandidaten und auch unser Europakandidat Dr. Benjamin Kern Ihnen Rede und Antwort stehen. Und am 3.5., 10.5., 17.5. und 24.5. sind wir vormittags jeweils auf dem Wochenmarkt in Sinzheim für Sie präsent.

Mit dem Motto „Europas Chancen nutzen“ geht es auf die Zielgerade der Europawahl. Spitzenkandidatin Nicola Beer will in Brüssel eine tiefgreifende Reform der EU. Damit Europa wieder leuchtet.

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Wir Kandidaten aus Sinzheim wollen im Sinzheimer Gemeinderat und im Kreistag in Rastatt künftig verstärkt dazu beitragen, dass die wesentlichen Ziele unserer Partei auch konkret im Alltag verwirklicht werden.

Nehmen Sie die drei ersten Ziele: Das von uns seit 2008 in Sinzheim veranstaltete Ausbildungsforum hilft unserer Jugend in eine selbstbestimmte Zukunft – zusammen mit engagierten Lehrern und ausbildungsbereiten Unternehmen unserer Region.

Dass wir rechnen können, zeigt aktuell unser Veto zum Haushalsplan 2019 ff. der Gemeinde Sinzheim: Auch bei noch vertretbarer Haushaltslage können wir jeden Euro nur einmal ausgeben. Und sollten deshalb bei unseren Investitionen die richtigen Prioritäten setzen und in die besten Alternativen investieren.

Und unter den Dokumenten finden Sie unsere Einschätzung der „Lage Sinzheims“ in den vergangenen Jahren unserer Mitarbeit im Gemeinderat von Sinzheim.

Der Wahlkampf-Flyer der Bühler Liberalen ist online… Flyer_FDP_kommunalwahl_2019_DRUCK

Lesen Sie ihn! Er informiert Sie über das aktuelle Wahlprogramm des FDP-Stadtverbandes : Wofür stehen wir Bühler Liberalen? Was sind unsere Themen? Zudem finden Sie hier einen Überblick über die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für die Liberalen bei den Gemeinderatswahlen am 26. Mai kandidieren.

Und vergessen Sie nicht, auch auf unserer Facebook-Seite vorbeizuschauen: https://de-de.facebook.com/FDPBuehl/…

Dort finden Sie viele interessante Beiträge und Informationen!

Beim Thema „Quo vadis, Europa?“ kamen Dr. Benjamin Kern (Foto links) und MdB Alexander Graf Lambsdorff schnell in’s Gespräch. Beide waren am Montag, 29.04, Gäste der europapolitischen Veranstaltung, zu der der Wirtschaftsrat der Sektion Rastatt/ Baden-Baden auf das Firmengelände von „RAUCH Landmaschinen GmbH“ am Baden-Airpark eingeladen hatte.

Nach einer Werksführung durch Hermann Rauch referierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundespartei Graf Lambsdorff spannend und – als ehemaliges MdEP äußerst kenntnisreich – über die aktuellen Herausforderungen der EU, ehe es anschließend zu einer umfassenden Diskussion mit allen Gästen kam.

Informieren Sie sich in der Rubrik „Kreistagswahl 2019“! Dort finden Sie unser aktuelles Wahlprogramm sowie eine Auflistung unserer Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den Wahlen für die FDP engagieren. Lesen Sie unseren dort veröffentlichen Wahlkampf-Flyer!

20190410-Erweiterung Weingut Kopp Ebenung

Volles Haus zu erwarten:

Im Sinzheimer Gemeinderat steht heute Abend die Beschlussfassung über den nach zweiter Offenlage nun zu verwirklichenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan – und: die Durchführungsverträge dazu – an.

Zu erwarten ist, dass die nach umfassender Diskussion gefundene ausgewogene und von den Initiatoren zugestandene neue Lösung vom Gemeinderat nun auch gebilligt wird.

Wer große Diskussion darüber in der Sitzung erwartet, der dürfte sich täuschen: Die Abwägung gerade auch der privaten Einwendungen war sehr intensiv – lesen Sie dazu meinen heutigen Beitrag und den vorausgehenden vom September 2018. Und: ggfs. auch noch die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem für heute und für die frühere Sitzung (29.09.2018)

Kurt Rohner, FDP-Gemeinderat

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen gab es am vergangenen Mittwoch eine „Lehrstunde“ für gelebte Bürgerbeteiligung und: für den Weg, wie Bürgervertreter im Gemeinderat ihre Aufgabe wahrnehmen können und müssen, Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen abzuwägen und möglichst befriedigende Lösungen zu finden.

Um eventuellen „Missverständnissen“ über das Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat vorzubeugen, meine eigene Meinung dazu im Anhang.

Kurt Rohner

FDP-Gemeinderat

20190323-Gelebte Bürgerbeteiligung