Hier finden Sie alle interessanten Informationen über die Arbeit des FDP Kreisverbandes Rastatt. Außerdem werden  aktuelle Termine und Veranstaltungshinweise eingestellt. Schauen Sie öfters mal vorbei!

Und falls Sie selbst aktiv oder passiv bei der FDP mitarbeiten wollen, finden Sie hier unseren aktuellen Mitgliedsantrag

Liebe Mitglieder, liebe an unserer Arbeit  interessierte Mitbürger,

Der heutigen Tagespresse konnten Sie vielleicht entnehmen, dass leider eine knappe Mehrheit unserer Gemeinderäte – allen voran unser Bürgermeister – meinem mit Unterstützung der GfS gestellten Antrag nicht gefolgt ist: Man nimmt seit Sommer der SPD und mir die Möglichkeit, im „Amtlichen Nachrichtenblatt“ unter der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“  über unsere Tätigkeit im Gemeinderat zu berichten – wie das bis zum Abschluss der letzten Amtsperiode üblich war und auch sinnvoll  praktiziert wurde. Schade und undemokratisch, meine ich, aber: Ich werde in die Tagespresse und auf unsere Homepage ausweichen und dort weiterhin darstellen und kommentieren, was die „Fraktionen“ (allein!) im Nachrichtenblatt dürfen:

Was halten die Bürger von einer anderen Bezeichnung der  Rubrik, die das Problem bei Goodwill auch lösen würde: „Aus dem Gemeinderat“?

Bei unserem nächsten Stammtisch können wir auch darüber – und über unsere Arbeit im vergangenen Jahr – diskutieren und: Vorschau halten auf 2020:

Sie sind alle herzlich eingeladen.

Kurt Rohner

FDP-Gemeinderat

20191210-Stammtisch 10.12.2019

Ein von allen anderen nicht bemerktes Jubiläum musste ich am vergangenen Mittwoch im Gemeinderat zur Sprache bringen: Werkleiter Bodo Kopp legte seinen fünften Jahresabschluss vor. Mein Urteil: Wir haben mit dieser Nachfolgelösung einen Volltreffer gelandet!

Ein besseres Ergebnis als geplant war weniger den Leistungen für die Abnehmer geschuldet als vielmehr dem Organisationstalent des Werkleiters und dem Fleiß und der Teamfähigkeit der gesamten  Mannschaft:  Eingeplanter Personalersatz konnte (der Personalmarkt ließ eine Besetzung nicht zu) nicht vorgenommen werden, so dass das Team den internen Leistungsausfall kompensieren musste, was niedrigere Personalkosten zur Folge hatte.

Viel wichtiger: Der  für das Ergebnis überwiegend verantwortliche Bereich Strom brachte  im Vertrieb wieder ein überplanmäßiges Ergebnis – vor allem wegen klugen Energieeinkaufes. Und auch auf der Kundenseite konnten wieder neue Kunden gewonnen werden – weil die Gemeindewerke Strom zu Preisen anbieten, die sehr konkurrenzfähig sind. Und ganz nebenbei: Bei uns werden in der Regel die Erhöhungen der Umlagen nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergereicht – einen Teil der eigentlich erforderlichen Erhöhungen (auch aktuell war wieder eine kleine Erhöhung der Preise nicht vermeidbar) fangen die Werke durch Verbesserungen beim Einkauf ab. Leider versalzen uns aber auch im Netzbereich „Externe“ – die Regulierungsbehörden – etwas die Suppe: Belastet ist unser Ergebnis nun schon seit 4  Jahren dadurch, dass diese Behörde uns nur niedrigere Netzentgelte zugesteht.

Und ein positives Ergebnis haben wir beim Wasser – wo wir nichts „verdienen“ dürfen –  nur darstellungstechnisch: weil eine Eigenkapitalverzinsung nicht angesetzt werden darf in „dieser“ (handelsrechtlichen) Abrechnung. Rein wirtschaftlich gesehen haben wir beim größten Teilbereich unserer Werke  (78 % des Anlagevermögens  betreffen das Wasser) ein negatives Ergebnis!

Eine Herkulesaufgabe haben wir noch vor uns: Im letzten Jahrhundert war das der Aufbau des Strom- und des Wassernetzes – nun liegt der Ausbau des Breitbandnetzes vor uns. Dieser wird hoffentlich (!) von den Gemeindewerken (und nicht von der Gemeinde)  „geschultert“ : Aktuell fordert der bescheidene Einstieg in der Finanzplanung schon Mittel und belastet auch das Ergebnis.

Wenn Sie mehr wissen wollen – gehen Sie in den Anhang:

20141217-JA 2018 und W-Plan 2020

0190920-FDP zu Markthalle

Wenn Investoren in Sinzheim Bau-Projekte planen, ist die Gemeindeverwaltung in der Regel die erste Ansprech-Adresse,  da ohne deren OK zum Bau nichts geht. Und der Gemeinderat muss sich dann mit den Ideen auch befassen – in der Regel zunächst nichtöffentlich.

So und nicht anders war es auch bei dem Projekt „Markthalle“ an der B 3 neu, das nun auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde nach nichtöffentlichen Vor-Diskussionen im Gemeinderat: Die Gemeinde will hier nicht zum Unternehmer werden, muss aber  im Rahmen ihres Planungsrechtes zu Anfragen Stellung nehmen und bei deren Entwicklung unterstützen.

Nach lebhafter Diskussion wurde das Projekt im Gemeinderat mehrheitlich  positiv beurteilt – mit Vorbehalten aber zu der jetzigen Positionierung auf dem P + R- Parkplatz, der zur Vernichtung von vorhandenen Parkflächen führt und deshalb die Gegenstimmen auslöste – auch die meinige. Und mit dem einhelligen Vorbehalt, dass auch die Interessen betroffener Sinzheimer Unternehmer bei  der weiteren Entwicklung ausreichend Beachtung finden müssen.

Da FDP und SPD über ihre Positionierung „im Gemeinderat“ nicht mehr im Nachrichtenblatt berichten dürfen

– einen Bericht „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ gibt es , abweichend von den bisherigen Regelungen, für uns mangels Fraktionsstärke nicht mehr –

gibt an dieser Stelle neben den beiden Berichten aus dem BT meine Positionierung:

Ich werde weiterhin darauf hinarbeiten, dass wir unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit – das Projekt weiter entwickeln  und dabei – ohne Not – eine möglichst geringe Vernichtung von Parkplätzen erreichen und  eine möglichst große Zustimmung zu der endgültigen Lösung – so früh wie möglich und ohne mehrfache „Offenlagen“.

28.9.2019 – Kurt Rohner, FDP-Gemeinderat

20190831-Ortsverschönerung Sinzheim

Mit dem pensionierten Leiter des Gartenamtes der Stadt Baden-Baden, Bernd Weigel, haben wir in unseren Reihen einen leidenschaftlichen Verfechter eines schönen Wohnumfeldes.

Nicht nur dem Stadtbild von Baden-Baden, sondern auch unserem Ortsbild gilt sein Interesse:

Er will uns am kommenden

Dienstag, 10. September, ab 19.30 Uhr , im Ochsen in Sinzheim

seine Überlegungen vortragen, was sich in Sinzheim verbessern ließe. Und wenn uns viele Bürger dabei helfen, Ideen zu gewinnen, die auch realisierbar sind mit ihrer Hilfe, dann können wir unsere Verwaltung dabei unterstützen, dass wir noch weiter vorankommen:

Unser Wanderwegenetz ist verbessert worden, die  Hauptstraße hat aktuell eine Verschönerungskur erfahren – beim Pflegeheim und auf dem Sankt Vinzenz-Gelände sind Maßnahmen geplant (die vielleicht noch verbesserbar sind?), wir haben weitere Ideen – Sie auch?

Kommen Sie zu unserem Stammtisch – Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Kurt Rohner

FDP-Gemeinderat in Sinzheim

20190709-Bericht 2018-2019 aus dem Gemeinderat

Am 3. Juli wurde der neu gewählte Gemeinderat bestellt. Dies ist für mich Anlass, über das letzte Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit – mein  zehntes Amtsjahr – zu berichten. In den Dokumenten finden Sie darüber hinaus sowohl die früheren Jahresberichte wie meine Aussagen zu den Planungen aller dieser Jahre.

Machen sie sich ein Bild von dem, was ich als wesentlich ansah und: wie ich agiert habe. Als Einzelkämpfer hat man es nicht leicht – noch dazu, wenn man als „Zahlenmensch“ auch nein sagt zu wenig sinnvollen oder gar unnötigen „Wünschen“ von Mitbürgern oder auch aus der Verwaltung. Aber ich agiere für die Gemeinde so, wie ich es für mich selbst tue und sage auch nur ja zu Maßnahmen, die ich mir  aus eigenen Mitteln auch selbst leisten – sprich: bezahlen –  würde.

Für die kommende Amtsperiode gilt für mich weiter: Gemeinde und Mitbürger können und müssen damit rechnen, dass ich auch in den nächsten 5 Jahren mit kritischem Engagement in der Gemeindepolitik aktiv bin – nicht aus Eigeninteresse, sondern zum Wohl unserer Bürger, weil ich für die Chance  freiheitlichen Handelns auch gerne Verantwortung übernehme.

Wir Gemeinderäte sind im Übrigen alle nicht wegen finanziellen Lohnes für unsere Gemeinde tätig, sondern weil wir wollen, dass sich unsere Gemeinde positiv weiter entwickelt. Die deutlich erhöhte Beteiligung bei der Gemeinderatswahl ist uns dabei allen Ansporn für die nächsten 5 Jahre.

Kurt Rohner

FDP-Gemeinderat.

20190703-Anträge konstituierende Sitzung

Die FDP ist in Sinzheim  nun in der dritten Amtsperiode im Gemeinderat vertreten.

Bei der heutigen Neubestellung geht es auch darum, dass ich als „Einzelkämpfer“ die FDP sachdienlich und effizient – mit geringstmöglichem Aufwand, aber  zielführend – vertreten kann und somit auch für die  Vorstellungen unserer Wähler möglichst gut „kämpfen“ kann.

Lesen Sie deshalb in meiner Stellungnahme für die Sitzung, wo „der Schuh“ mich drückt. Und kommen Sie bei Interesse einfach vorbei: Beginn 18 Uhr im Bürgersaal.

Kurt Rohner

-alter und neuer Gemeinderat-

Wir konnten in Sinzheim mit Unterstützung unserer Freunde aus dem Kreisverband drei Wahlen absolvieren, auf deren Ergebnisse wir stolz sind:

Die Gemeinderatswahl brachte uns bei 8 Kandidaten für 22 Sitze und deutlich erhöhter Wahlbeteiligung auch einen Anstieg von 5,2 % auf 6 % der Wählerstimmen – leider reichte das nur – aber: wieder – für einen Sitz.

Bei der Kreistagswahl kämpften unsere 7 Kandidaten auch für zusätzliche Sitze im Kreistag. Für einen dritten Sitz hat es gereicht – dank auch unserer deutlich erhöhten Stimmenzahl in Sinzheim und den anderen Gemeinden unseres Wahlkreises: Wir fuhren in Sinzheim mit 8 % das beste FDP-Ergebnis im Kreis Rastatt ein.

Und bei der Europawahl war unser Kandidat Dr. Benjamin Kern uns eine wichtige Unterstützung auf dem Frühjahrsmarkt: Über 7 % konnten wir in Sinzheim für die FDP beisteuern und so auch zur Sitzsteigerung in Strasbourg/Brüssel beitragen.

Ein Dankeschön an unsere Wähler, die unser Engagement honoriert haben mit ihren Stimmen!

190321_190_V1_027

20190429-FDP Leitbild 20190322- NachrBl-12.AF  

Wir konnten in Sinzheim – nach gründlicher Überprüfung – nicht nur unser Kommunalprogramm von 2009 übernehmen: Schauen Sie sich unter den Dokumenten unsere alljährlichen  Jahresberichte aus dem Gemeinderat an.

Wir sind auch der Meinung, dass unser Leitbild aus dem Vorfeld der letzten Bundestagswahl kurz und knapp unsere wesentlichen Zielvorstellungen beinhaltet.

Und wenn Sie wissen wollen, wie ernst wir es etwa mit unserem Fokus auf die Zukunft der nachwachsenden Generation meinen: Seit 2005 sind wir Jahr für Jahr mit dem von unserem Gemeinderat Kurt Rohner federführend organisierten Ausbildungsforum für unsere Jugend unterwegs: Mit den ausbildenden Unternehmen helfen wir unseren Jugendlichen, deren Eltern und den Schulen, zum richtigen Beruf zu finden.

Und auch Flüchtlinge beziehen wir in unsere Aktivitäten ein: Wer bei uns angekommen ist, der soll auch Wohnung und Arbeit und ausreichende Kenntnisse von deutscher Sprache und deutscher Kultur finden, damit er: hier bleiben, aber auch seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.

Wir sollten häufiger zum Bürgerdialog einladen, denn so einen gut besuchten Stammtisch hatten wir schon länger nicht mehr“, zeigte sich Lutz Jäckel, Vorsitzender der FDP Bühl und Gemeinderat, sichtlich zufrieden.

Am Montagabend (6. Mai) hatten die Bühler Liberalen zum Thema „Zukunft Wohnen – der Mensch im Mittelpunkt“ interessierte Bürger zum offenen Meinungsaustausch mit den drei anwesenden Gemeinderäten der FDP, Norbert Zeller, Alfred Veith sowie Lutz Jäckel in den „Hanauer Hof“ eingeladen. „Es ist uns sehr wichtig, die Bevölkerung gerade bei diesem aktuellen Thema mitzunehmen. Nur wenn wir wissen, wo der Schuh drückt, können wir im Gemeinderat sinnvolle, bedarfsorientierte Planung machen“, so Jäckel.

So vielfältig wie die Anliegen und Fragen der anwesenden Bühler Bewohner waren, so abwechslungsreich und lebhaft verlief entsprechend die Diskussion, die von dem Experten Patrick Daul, der seit mehr als 20 Jahren deutschlandweit als Architekt tätig und zudem Bühler-FDP-Mitglied ist, begleitet wurde.

Dabei reichten die Themen u.a. von Sozialwohnungen über Leerstände hin zu Nachverdichtungen.

„In den zurückliegenden Jahren wurden einfach zu viele Projekte komplett am Menschen und seinen Bedürfnissen vorbei entwickelt“, bezog Daul deutlich Stellung. Er kritisierte die zu starke und zu konsequente Ausrichtung der Mietpreise am Markt. „Es muß auch hingeguckt werden, wer eine Wohnung beziehen möchte. Wenn z.B. ein leerstehendes Mehrfamilienhaus künftig einer jungen Familie und einem Rentnerpaar als Mehrgenerationenprojekt gleichermaßen Wohnraum bieten kann, ist das doch viel sozialverträglicher und somit letztlich auch kostengünstiger, als die bloße Fokussierung auf den Meistbietenden bei der Wohnungsvergabe. „Hier muß die Politik mit entsprechenden Anreizen endlich reagieren“, so der Experte.

Viele Fragen betrafen auch den Aspekt „Sozialwohnungen“. Moniert wurde, daß in Bühl aktuell zu wenig Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. “Tatsächlich ist es so, daß viele Sozialwohnungen insbesondere als Anschluß-Unterbringung vorgesehen sind und zu wenig Raum für anderweitige Nutzung z.B. für Bürger mit geringem Einkommen bleibt“, räumte Norbert Zeller ein.

„Generell muß einfach mehr und neuer Wohnraum in Bühl ausgewiesen werden“, forderte ergänzend Lutz Jäckel. „Schon jetzt ist klar, daß sich die Wohnungsproblematik in Bühl weiter verschärfen wird, wenn infolge der Neu- und Umbauten der ortsansässigen Firmen Bosch und Luk noch mehr Wohnungssuchende in Bühl unterwegs sein werden,“ so auch Zeller.

In diesem Zusammenhang wurde ebenso der Aspekt Verdichtung von Wohnraum diskutiert. Am Beispiel des „Lörch“-Areals wurde jedoch deutlich, wie ambivalent die Verdichtungsproblematik ist. „Wir Bühler müssen uns entscheiden, ob wir letztlich mehr nutzbare Wohnfläche für Bühl haben wollen oder mehr freie Grünfläche. Ein Mittelweg ist bei begrenzter zur Verfügung stehender Fläche oft schwierig“, brachte es ein Bürger auf den Punkt.

Unzufriedenheit wurde von vielen Anwesenden auch beim Thema „Leerstände in Bühl“ geäußert. „Was macht hier die Politik, um Anreize zu schaffen, daß leerstehende Häuser und Wohnungen künftig genutzt werden können?“, lautete eine der Fragen. Diesen Vorwurf relativierte Norbert Zeller mit dem Verweis auf das aktuelle kommunalpolitische Programm „Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen“, mit dem Abhilfe geschaffen werden soll.

Vor diesem Hintergrund bilanzierte Patrick Daul am Ende wie folgt: „Trotz vieler kleiner und durchaus sinnvoller Ansätze fehlt für Bühl einfach ein Masterplan. Wir brauchen eine nachhaltige, konsequent bedürfnisorientierte kluge Wohnungspolitik, die unterschiedlichsten Zielgruppen gerecht werden kann. Zu häufig wird immer nur ad hoc und einseitig politisch reagiert, statt wirklich zusammenhängend und langfristig zu planen.