Hier finden Sie alle interessanten Informationen über die Arbeit des FDP Kreisverbandes Rastatt. Außerdem werden  aktuelle Termine und Veranstaltungshinweise eingestellt. Schauen Sie öfters mal vorbei!

Und falls Sie selbst aktiv oder passiv bei der FDP mitarbeiten wollen, finden Sie hier unseren aktuellen Mitgliedsantrag

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen gab es am vergangenen Mittwoch eine „Lehrstunde“ für gelebte Bürgerbeteiligung und: für den Weg, wie Bürgervertreter im Gemeinderat ihre Aufgabe wahrnehmen können und müssen, Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen abzuwägen und möglichst befriedigende Lösungen zu finden.

Um eventuellen „Missverständnissen“ über das Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat vorzubeugen, meine eigene Meinung dazu im Anhang.

Kurt Rohner

FDP-Gemeinderat

20190323-Gelebte Bürgerbeteiligung

Über eine gute Resonanz des ersten „Liberalen Stammtisches“ in diesem Jahr konnte sich der Ortsverband „Mittleres Murgtal“ freuen. Am Dienstag, den 19. März, wurde beim Stammtisch im „Restaurant Syrtaki“ in Gernsbach lebhaft diskutiert, u.a. über die Entwicklungsperspektive des vergleichsweise kleinen Ortsverbandes. Anwesende Gäste waren u.a. der Kreisvorsitzende Lutz Jäckel (Foto rechts) sowie der FDP-Vorsitzende von Gaggenau, Theo Gehrmann (Foto links).

Freie Demokratische Partei
FDP Ortsverband Sinzheim
12. Sinzheimer Ausbildungsforum
In Sachen Bildung und Berufsfindung bekennt unsere Partei Farbe:
Wir stehen dafür ein, dass unsere Jugendlichen in Eigenverantwortung über ihre Schulbildung und eine gute Berufswahl einen Beruf finden, der sie – deutlich jenseits alles gesetzlichen Mindestlohnes und mit einem durch eigene Leistung erwirtschafteten Einkommen anstelle eines leistungsfreien niedrigeren Grundeinkommens – mit ihrer Familie dauerhaft ernährt. Also: Auf zum 12. Sinzheimer Ausbildungsforum am 19. März 2019 in der Fremersberghalle (siehe Plakat und weitere Veröffentlichungen in der Tagespresse und den Nachrichtenblättern). Hier steht  die Einladung  20190128-Einladung Gemeinde20180314-Plakat-12. Ausbildungsforum 2019

Aktuell wieder steigende Geburtenraten sowie immer mehr Geburtsstationen, die schließen müssen, sorgen für eine gefährliche Entwicklung in vielen Städten  Deutschlands.

Mehr dazu beim…

Infoabend der LIF zum Thema „Hebammenmangel“

Nachdem mittlerweile 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert werden konnten, freuen wir Liberalen im Kreis Rastatt uns nicht nur über die generelle Wählbarkeit von Frauen, sondern auch über die vielen Kandidatinnen, die unsere Gemeinde- und Kreistagswahllisten bereichern. Danke für dieses politische Engagement!

Newsletter der Liberalen Frauen Mittelbaden zum Weltfrauentag

Seine Kritiker bezeichneten ihn gerne als undiplomatisch und kompromisslos, seine Anhänger hingegen als zutiefst rechtschaffen, authentisch und wohltuend bescheiden – und das trotz seiner beeindruckenden beruflichen Karriere. Für die Liberalen im Kreisverband Rastatt sowie in Bühl war er vor allem aber eines: konsequent engagiert.

Als Patenabgeordneter der Bühler FDP von 1998 – 2002 zeigte der gebürtige Schwabe Klaus Kinkel nachhaltige Präsenz in Baden. So bereicherte der promovierte Jurist als Gastredner Bühler Neujahrsempfänge und suchte das Gespräch mit den örtlichen mittelständischen Betrieben. 2002 genoss er Bühler Backfinessen bei einer Betriebsführung der Böckeler Confiserie -und Kaffeehausbetriebe.

„Er war immer gerne bereit zu uns zu kommen. Eine seiner ersten Fragen im Gespräch lautete stets: „Wo und wie kann ich helfen?“, so die frühere Kreisvorsitzende und liberale Weggefährtin Gisela Geckler.

Nachdem Kinkel durch den Regierungswechsel sein Amt als Außenminister verloren hatte, genoss es der Liberale wieder verstärkt seine Aufgaben als „einfacher Abgeordneter“ wahrnehmen zu können, wie er selbst einmal im Interview betonte. Trotz seines herausragenden Werdegangs  – als erster Zivilist BND-Chef, Bundesjustizminister, Bundesaußenminister in den herausfordernden Fußstapfen seines Ziehvaters Genscher, Vizekanzler unter Kohl sowie Bundesvorsitzender der FDP – wirkte Klaus Kinkel nie abgehoben. Vielmehr suchte der Träger der Reinhold-Maier-Medaille immer den Kontakt zur Bevölkerung und den Austausch mit ihr. Es machte ihm Freude, engagierte Liberale zu ehren. So war es Klaus Kinkel, der der Bühler Ehrenbürgerin Anneliese Knoop-Graf 2001 die Theodor-Heuss-Medaille in Bühl überreichte, sowie 2002 dem langjährigen Bühler Gemeinderat Hans Trautmann die Ehrennadel für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP.

Wenngleich Dr. Klaus Kinkel selbst erst vergleichsweise spät – 1991 kurz nach seiner Ernennung zum Bundesjustizminister –  in die FDP eintrat, schaffte er es schnell zu einem wahrhaftigen, konsequenten Streiter für den politischen Liberalismus in Deutschland zu avancieren. Seine loyale Art wird in der politischen Kultur Deutschlands fehlen.

Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes zur Nominierung ihrer Kandidaten für den Gemeinderat.

Mit 8 Kandidaten – darunter einer Frau – und Kumulierung (maximal 3 Stimmen pro Kandidat) können die Sinzheimer Bürger grundsätzlich alle Stimmen an unsere Kandidaten vergeben, wenn sie mit unserer bisherigen Arbeit im Gemeinderat (unser Kandidat Kurt Rohner war dort die letzten 5 Jahre allein)   zufrieden sind und uns maximal unterstützen wollen.

Und auch für die 7 Sitze, die im Wahlkreis Sinzheim-Hügelsheim-Iffezheim-Rheinmünster für den Kreistag zu vergeben sind, sind wir mit 7 der 8 Gemeinderatskandidaten präsent: Bei insgesamt 50 Kandidaten im Landkreis wollen wir wieder Fraktionsstärke dort erreichen.

Zur Sacharbeit im Übrigen: Nach den Haushaltsberatungen im Sinzheimer Gemeinderat sind wir mit unserer Jugend beschäftigt: Am 19. März findet von 17 bis 20 Uhr in der Fremersberghalle das 12. Sinzheimer Ausbildungsforum statt, für das unser Gemeinderat und Ausbilder (und Unternehmer im Un-Ruhestand) Kurt Rohner wieder über 60 ausbildende Unternehmer und Schulen gewinnen konnte: Schüler und Eltern sind herzlich eingeladen, sich bei den ausbildenden Unternehmen und vor allem auch den berufsbildenden Schulen über ihre Chancen in Sinzheim und Umgebung zu informieren (siehe auch Beitrag im Januar).

Äußerst zufrieden zeigte sich Gemeinderat Lutz Jäckel bei der Nominierungsversammlung der Bühler FDP am 26. Februar im Gasthaus „Rebstock“. „Es ist uns gelungen, eine hervorragend zusammengesetzte Liste mit großartigen Persönlichkeiten aufzustellen, so dass wir die berechtigte Hoffnung haben, wie schon 2014 auf jeden Fall ein zweistelliges Ergebnis zu holen, und dieses sogar noch zu verbessern,“ so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes. Insgesamt wurden 26 Kandidaten für die Liste bei den Gemeinderatswahlen im Mai nominiert. Nachdem sich die einzelnen Kandidaten kurz vorstellten, wurde unter der Versammlungsleitung von Günther Geckler gewählt. Während die ersten drei Listenplätze den amtierenden Gemeinderäten Lutz Jäckel, Norbert Zeller sowie Alfred Veith vorbehalten waren, wurden die Listenplätze 4-26 weitestgehend in alphabetischer Reihung sowie im fairen Wechsel von Kandidatinnen und Kandidaten besetzt.

Die folgenden 26 Kandidaten treten nun für die Bühler Liberalen im Mai an:

1. Lutz Jäckel 2. Norbert Zeller 3. Alfred Veith 4. Maren Endres-Rassek 5. Lothar Bäuerle 6. Christian Böckeler 7. Aline Bichler 8. Kurtulus Acar 9. Alexander Altach 10. Werner Füller 11. Stefanie Faller 12. Uwe Jäger 13. Daniel Kasper 14. Wolfgang Kraus 15. Silvia Link 16. Thomas Maier 17. Heiko Müller 18. Jasmin Roth 19. Stefan Schmieder 20. Silvan Schölzel 21. Julia Nahde 22. Uwe Roth 23. Dr. Christian Schwer 24. Martin Votteler 25. Renate Lahnstein und 26. Manuel Wassmer.

Begeistert von der Liste zeigte sich nach der Wahl auch der frühere und langjährige Bühler Gemeinderat Dr. Jan-Ernest Rassek. Er verwies auf die Anfänge liberaler Kommunalpolitik in Bühl und hob hervor, dass die Bühler Liberalen seitdem immer ein zweistelliges Ergebnis erreicht hätten. Zudem sei mit der aktuellen Liste eine deutliche „Verjüngung des Kandidatenspektrums“ gelungen, wodurch sich auch die Chancen auf Stimmenzuwächse vergrößerten.

Liebe Mitglieder:

Nachdem wir unsere 7 Kandidaten für den Kreistagswahlkreis Sinzheim-Hügelsheim-Iffezheim-Rheinmünster schon nominiert haben, folgt morgen nun die Nominierung unserer 8 Kandidaten für den Gemeinderat in Sinzheim.

Zur Erinnerung hängt die per mail versandte Einladung an:

20190213-Einladung Nominierung GR-Kandidaten

Etwas verspätet – wegen der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht – wurden bei uns die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Dafür waren die internen Beratungen viel intensiver als in den Vorjahren: Der gesamte Gemeinderat war – nichtöffentlich – auch bereits in „Strategieüberlegungen“ eingebunden. Denn: Die Folgejahre bis 2022 sind im mittelfristigen Investitions- und Finanzplan nun bereits stärker verknüpft mit den Zahlen des laufenden Jahres – die Zukunft prägt das laufende Geschehen jetzt auch haushaltsrechtlich stärker als die Vergangenheit.

Und weil in den kommenden Jahren drei aus meiner Sicht einerseits nötige (Festsaal in Sankt Vinzenz) und andererseits nicht nötige (Badesee und Erweiterung der Einsegnungshalle) Investitionen enthalten sind, habe ich – allein – mit „nein“ gestimmt gegen die Festlegungen für diese Projekte, obwohl der Haushalt sonst meine Zustimmung fand.

Wir werden in der nahen Zukunft bereits mit Verschlechterungen  gegenüber unseren heutigen Ansätzen rechnen müssen: Mit dem Prüfer des Gemeindeprüfungsverbandes sage ich deshalb schon heute: Vorsicht bei freiwilligen laufenden Leistungen und bei den Investitionen!

Lesen Sie dazu meine Haushaltsrede im Anhang und in den Dokumenten:

20190220-Haushalt 2019