Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rastatt 16.11.2015

Der Kreisvorsitzende Hermann Hartmann freute sich über den guten Besuch von 23 (später 24) Mitgliedern aus dem Kreisverband Rastatt, den beiden aus Baden-Baden stammenden Kandidaten Irene Ritter für Wahlkreis 32 und Hans Schindler für WK 33 mit dem designierten Kreisvorsitzenden von Baden-Baden Dr. René Lohs und Pressevertreterin der BNN. Es folgte ein umfangreicher Bericht über das vergangene Jahr mit besonderer Betonung auf die Wahlkreiskonferenz WK 32 Rastatt mit der Wahl von Irene Ritter und Stephan Hartmann sowie weiteren Veranstaltungen und lokalen Problemen wie die PFC-Belastung des Grundwassers. In seiner Vorausschau war das alles überlagernde Thema die Flüchtlingspolitik und die Terrorismusbekämpfung sowie der bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Anschluss sprach Irene Ritter mit Schwerpunkt zur Asylpolitik (pro Einwanderungsgesetz, Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen) und über das schreckliche Geschehen in Paris. Hans Schindler benannte seine Schwerpunkte im Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik, Bildung und innere Sicherheit. Danach folgte der Bericht der Kreisschatzmeisterin Gisela Geckler mit Erläuterung der notwendigen Finanzierung des Wahlkampfs und der in 2016 wirksamen Beitragsänderungen.

Nach mehreren Beiträgen in der Aussprache folgten die Wahlgänge zur Teilnahme an Parteitagen mit folgenden Ergebnissen: Landesparteitag Delegierte Lutz Jäckel, Volker Rehfeld, Stephan Hartmann, Julia Nahde, Dr. Axel Werthwein, Markus Werner; Ersatzdelegierte Gisela Geckler, Hermann Hartmann, Michael Weber, Dirk Hildebrand, Martin Votteler, Günter Geckler; Landeshauptausschuss Delegierte Lutz Jäckel, Stephan Hartmann; Ersatzdelegierte Gisela Geckler, Dr. Axel Werthwein; Bezirksparteitag Delegierte Volker Rehfeld, Lutz Jäckel, Dr. Axel Werthwein, Julia Nahde, Gisela Geckler, Hermann Hartmann; Ersatzdelegierte Stephan Hartmann, Markus Werner, Martin Votteler, Gisela Geckler.

Unter Verschiedenes verlas Lutz Jäckel aus Bühl eine von ihm und zwei Bühler Parteifreunden unterzeichnete „Resolution“ zum Pegidabeschluss des FDP-Präsidiums, die als Antrag gewertet wurde. Nach einigen Wortmeldungen wurde keine Beratung zugelassen und der Antrag mit 20:3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt , da die Antragsteller die erforderliche Frist zum Einreichen eines Antrages nicht eingehalten und somit der Kreisvorstand und die Mitglieder keine Kenntnis davon hatten.