Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rastatt mit Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Bestuhlung im vollbesetzten Raum des Hotels Am Froschbächel in Bühl musste ergänzt werden, um allen Gästen Platz zu bieten, die gekommen waren, um mit dem Spitzenkandidat der Landes-FDP Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Neujahrsbeginn den Landtagswahlkampf im Kreisverband Rastatt zu eröffnen. Schon in seiner Begrüßung sprach der Kreisvorsitzende Hermann Hartmann das alle bewegende Thema Asylpolitik an und appellierte sich nicht durch Übergriffe, wie in Köln geschehen, in der Willkommenskultur beeinflussen zu lassen und betonte „die Flüchtlinge sind auch eine Chance unser Land voranzubringen“.

Kreisvorsitzender Hermann Hartmann

Kreisvorsitzender Hermann Hartmann

Bühl1Gastredner Dr. Hans-Ulrich Rülke

Gastredner Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landtagskandidatin im Wahlkreis 32 Irene Ritter stellte ihr erstes Kandidatenplakat vor mit dem Slogan WIRTSCHAFT BRAUCHT FREIHEIT. In ihren Ausführungen stellte sie die Abschaffung von Einschränkungen, Gängelung und überbordende Bürokratie in den Vordergrund. Hans Schindler, Landtagskandidat Wahlkreis, 33 legte seinen Schwerpunkt auf Fremdenverkehr und Touristik. Er mahnte an, dass Abschaffung von Bürokratie und Verbesserungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe erforderlich seien.

Gastredner Dr. Rülke erläuterte nach dem Beschluss auf dem Landesparteitag die Position der FDP zur Flüchtlingspolitik. Man müsse einen Mittelweg finden zwischen einer starren Obergrenze und ungeregeltem Zustrom in bisherigem Umfang. Daher sei die FDP für ein Einwanderungsgesetz. Ja zum Schutz der Menschen, die berechtigt Asyl benötigen, aber auch beschleunigte Rückführung von abgelehnten Bewerbern und bei Missbrauch. Zudem plädierte er dafür, dass Algerien und Marokko zu herkunftssicheren Ländern erklärt werden, da dort die Verhältnisse nicht schlechter als in den Balkanländern einzustufen seien.

Mit seinem zweiten Schwerpunkt betonte er die Richtigkeit des Slogans Wirtschaft braucht Freiheit. Die mittelständische Wirtschaft müsse von Bürokratie entlastet werden, sie benötige keine Einmischung der Politik in ihre Tarifhoheit (Mindestlohn, Bildungswoche), wohl aber fördernde Rahmenbedingungen und Investitionen in Infrastruktur wie Verkehr und Internetbreitband, dies nicht nur in den Ballungsgebieten sondern auch im Hochschwarzwald und auf der Schwäbischen Alb.

Den dritten Schwerpunkt legte Dr. Rülke auf die Bildungspolitik. Die Schwächung des Gymnasiums durch die Förderung des Abiturs auf der Gemeinschaftsschule sei nicht der richtige Weg. Eine Abwertung der Realschule und damit Schwächung für das erfolgreiche berufliche Duale Bildungswesen könne nicht hingenommen werden. Die Position der FDP sei jedem Schüler die für ihn richtige Schulform anzubieten. Da könne auch die Gemeinschaftsschule ihren Platz finden.

Neujahrsempfang Kreisverband Rastatt 10.1.2016 mit Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neujahrsempfang Kreisverband Rastatt 10.1.2016 mit Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bitte lesen Sie hierzu auch die nachstehenden Presseberichte. PDF24 BT 2016-01-11 NJ-Empfang ABB 11.1.2016 Pressebericht  zum Neujahrsempfang 10.1.2016