Gemeinderat Sinzheim öffentliche Haushaltsberatung

Die Umstellung des Haushaltes auf das doppische System – von der öffentlichen „Kameralistik“ auf eine Ergebnisermittlung und auch eine mittelfristige Planung wie bei privaten Unternehmen – hat die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes etwas verzögert. Immerhin konnte ich aber durchsetzen, das am 30.1. anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2019 durch den Bürgermeister noch eine kurze öffentliche Beratung des Haushaltes stattfand – vor allem zu meinen drei Anträgen über Investitionen.

Erfreulich war, dass – leider wegen anderer Themen – diese Gemeinderatsitzung großes Interesse bei den Bürgern fand. Leider gingen aber die meisten Bürger, als wir mit unseren Haushaltsberatungen begannen.

Wieder erfreulich: Meinem Antrag auf Trennung der Investitionskosten für die Erweiterung der Einsegnungshalle und die Renovierungskosten für die Nebengebäude wurde stattgegeben. Während letztere nun auch ggfs. vorgezogen werden (können), fand ich für die Ablehnung der Erweiterung (noch) keine Mehrheit: Ich bleibe aber am Ball.

Erreichen konnte ich bei der Renovierung des Festsaales im Sankt Vinzenz Gebäude, dass unser Bürgermeister die aktuellen – geringen – Belegungszusagen als „Test“ sehen will, ob der Raum auch für eine „Dauernutzung“ hergerichtet werden soll Es bleibt den Bürgern also überlassen, mit ihren Nachfragen für eine hinreichende Nutzung zu sorgen – bisher wurde dieses „Angebot“ ja eher unter dem Tisch gehalten.

Und bei der aus meiner Sicht noch lange nicht ausreichend untersuchten Badestelle in Leiberstung will unser Bürgermeister nun eine öffentliche Diskussion in einem Workshop nicht mehr auszuschließen, wenn belastbare Daten vorliegen – dass ihm Daten einer Umfrage der GfS zu diesem Thema bekannt waren, hat er allerdings in aller Öffentlichkeit bestritten!!

Lesen sie dazu die nachstehenden Anträge:  Dr.Kurt Rohner

20190118-Anträge HH 2019